Rechtliches - helga

Datenschutz
Nutzungsbedingungen

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1. Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Service-Plattform www.meineakte.at und deren Apps (iOS/Android) und APIs von „Helga“ sowie deren Verwendung

1.1 Die Peacequare GmbH ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu 420086 z eingetragene Gesellschaft mit Sitz in Wien, Österreich (im Folgenden „SaaS-Providerin“). Nutzer ist die natürliche oder juristische Person, die Helga (wie nachstehend definiert) nutzt (im Folgenden „Nutzer“).

1.2 Helga wurde von der SaaS-Providerin entwickelt, um Patienten in Österreich mit Ärzten zu vernetzen. Über Helga können Patienten mit Ärzten kommunizieren und ihre Patientenhistorie verwalten.

Die SaaS-Providerin bietet verschiedene Services, einschließlich zugehöriger Apps, die es Nutzern ermöglichen, schnell und unkompliziert mit Ärzten in Kontakt zu treten und so die digitale Gesundheitsversorgung zu vereinfachen.

Die SaaS-Providerin bietet über die Plattform Helga vielfältige gesundheitsbezogene Leistungen an.

Dies umfasst die digitale Kommunikation zwischen Patienten und Ärzten, Videokonsultationen, Gesundheitsinformationen, Terminkoordination, Befundverwaltung und vieles mehr.

SaaS-Providerin selbst ist kein Gesundheitsdienstleister. Der Behandlungsvertrag wird ausschließlich zwischen dem Patienten und dem Arzt geschlossen.

2. Inhalt

In dieser Datenschutzerklärung wird erläutert, wie Ihre personenbezogenen Daten als Besucher, registrierter Nutzer oder Patient bei der Nutzung der Dienste auf der Plattform Helga über die Webseite www.helga.at oder die App verarbeitet werden. Außerdem erhalten Sie Informationen über Ihre Rechte als Betroffene gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese Hinweise gelten sowohl für die browserbasierte Nutzung als auch für die mobilen Apps.

3. Nutzung der Plattform

Um bestimmte Dienste auf der Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Dabei können folgende personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden:

– Name

– Adresse

– Telefonnummer

– E-Mail-Adresse

– Versicherungsnummer

Diese Daten sind notwendig, um Ihre Identität festzustellen und spezifische Dienste von Helga bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere die Terminbuchung bei Ärzten, die Bereitstellung digitaler Kommunikationsmöglichkeiten und die Übermittlung von Dokumenten.

In der Basis-Version von Helga wird Ihr Nutzerkonto von Ihrem Arzt angelegt. Alle Ihre personenbezogenen Daten werden vor der Übertragung verschlüsselt. Der Einladungslink wird ebenfalls vom Arzt versendet. Während des Registrierungsprozesses sind Ihre personenbezogenen Daten auf der Plattform Helga verschlüsselt und für uns nicht lesbar.

Mit der Direkt-Version von Helga registrieren Sie sich ohne Einladung Ihres Arztes direkt über die Plattform Helga. Hierbei muss der Nutzer bzw. Patient zur Identitätsüberprüfung ein Foto seiner e-Card hochladen. Nach der Verifikation der Daten wird das Konto freigeschaltet.

Durch die Nutzung dieses Dienstes erteilt der Nutzer bzw. Patient gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO seine Einwilligung zur Verarbeitung und Speicherung einer Fotokopie seiner e-Card, einschließlich der darauf befindlichen personenbezogenen Daten. Der Patient willigt ebenfalls ein, dass diese Fotokopie seiner Versichertenkarte an den jeweils behandelnden Facharzt übermittelt wird, damit dieser zu Beginn der Online-Behandlung eine Identitätsüberprüfung vornehmen kann.

4. Gesundheitsdaten

Gesundheitsdaten sind gemäß Artikel 9 Abs. 1 DSGVO besondere Kategorien personenbezogener Daten. Diese Datenkategorie birgt ein besonderes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person und bedarf daher eines besonderen Schutzes.

Im Rahmen der Nutzung der Dienste von Helga werden die Gesundheitsdaten der Nutzer bzw. Patienten verarbeitet, da diese Daten erforderlich sind, um die beschriebenen Dienste anbieten und erbringen zu können. Die SaaS-Providerin legt großen Wert auf den Schutz Ihrer Gesundheitsdaten.

Die SaaS-Providerin agiert als eigenständige Plattformbetreiberin und ist kein Gesundheitsdienstleister (wie z.B. ein Arzt). Daher benötigt die SaaS-Providerin für die Verarbeitung der Gesundheitsdaten zur Erbringung der Dienste von Helga die Einwilligung der Nutzer bzw. Patienten gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a und Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Ihrem Kundenkonto unter dem Punkt „Einstellungen“ widerrufen werden. Weitere Informationen zur jeweiligen Einwilligung finden Sie in der Einwilligungserklärung.

5. Terminbuchung

Bei der Terminbuchung für ein ärztliches Behandlungsgespräch werden die Patientenstammdaten verschlüsselt an den Arzt übertragen. Diese Datenverarbeitung ist notwendig, um die gewünschte Terminbuchung durchführen zu können. Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO und Art. 28 DSGVO.

Darüber hinaus verarbeitet die SaaS-Providerin die Daten der Patienten bei der Terminbuchung im Auftrag des behandelnden Arztes gemäß Art. 28 DSGVO. Die E-Mail-Adresse und die Mobilnummer der Patienten und Nutzer werden für vertragsbezogene Kommunikation (z.B. Rückfragen, Terminerinnerungen) genutzt.

6. Dokumentenaustausch und Dokumentenverwaltung

Nutzer bzw. Patienten haben die Möglichkeit, Dokumente und Befunde mit gesundheitsbezogenen Daten in ihrem Nutzerkonto hochzuladen und zu speichern und einem behandelnden Arzt zur Verfügung zu stellen. Der Arzt kann vom Nutzer bzw. Patienten angeforderte Dokumente an den Patienten übermitteln. Die Dokumente sind nur für den Nutzer und, bei gewünschter Übermittlung an den Arzt, von diesem einsehbar. Die SaaS-Providerin kann die Dokumente nicht einsehen.

Die Daten des Patienten werden gespeichert, bis er sein Profil löscht und damit der Zweck der Speicherung wegfällt oder der Patient der Nutzung seiner Daten widerspricht.

7. Server-Logfiles und Fehlerberichte

Die SaaS-Providerin erfasst technische Daten beim Zugriff auf die Webseiten und bei Fehlern der mobilen Apps, um die Plattform sicher und fehlerfrei betreiben zu können.

Wenn der Nutzer eine Seite der Helga Webseite aufruft, erfassen die Web-Server in einer Protokolldatei die Adresse (URL) der abgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, etwaige Fehlermeldungen und ggf. das Betriebssystem und die Browser-Software des Endgerätes sowie die Webseite, von der aus der Nutzer Helga besucht, und dieIP-Adresse. Die SaaS-Providerin nutzt diese Daten zur Fehlererkennung und -behebung, zur Sicherstellung der Systemsicherheit und zur Abwehr etwaiger Angriffe. Die Protokoll-Daten werden nach sechs Monaten gelöscht.

Wenn bei der mobilen App ein Systemfehler auftritt, werden Daten über den Systemzustand des Geräts (z.B. Gerätetyp, Betriebsversionsnummer, freier Speicherplatz) und zum aufgetretenen Fehler erfasst. Die IP-Adresse wird dabei nur in verkürzter, anonymisierter Form erfasst. Gesundheitsdaten sind nicht enthalten.

Die SaaS-Providerin verwendet die Daten ausschließlich zur Fehleranalyse und -behebung. Die Daten werden spätestens nach sechs Monaten gelöscht.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Erfassung der oben genannten Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die SaaS-Providerin als Webseitenbetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung der Webseite, hierzu müssen die Server-Logfiles erfasst werden.

8. Technische Dienste und Cookies

Auf den Webseiten der SaaS-Providerin werden unter anderem sogenannte Cookies verwendet. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt. Cookies können von SaaS-Providerin (First-Party-Cookies) oder von Drittunternehmen stammen (sog. Third-Party-Cookies). Third-Party-Cookies ermöglichen die Einbindung bestimmter Dienstleistungen von Drittunternehmen innerhalb von Webseiten (z. B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).

Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Webseitenfunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z.B. Anzeige von Videos). Andere Cookies können dazu genutzt werden, den Besuch einer Webseite komfortabler oder sicherer zu gestalten, sowie das Angebot auf einer Website besser auf die Interessen der Besucher abzustimmen oder auf Basis statistischer Auswertungen allgemein zu verbessern. Die von der SaaS-Providerin eingesetzten Dienste sowie die damit einhergehenden Verarbeitungen erfolgen auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen. Die SaaS-Providerin setzt unter anderem Dienste auf Grundlage des berechtigten Interesses, Ihrer Einwilligung aber auch auf Grundlage gesetzlicher oder vertraglicher Anforderungen ein.

Sie können darüber hinaus Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

9. Mobile Apps

9.1 System-Berechtigungen bei mobilen Apps

Bei Nutzung der mobilen Apps von Helga, benötigen diese bestimmte System-Berechtigungen auf dem jeweiligen Endgerät, die für folgende Zwecke genutzt werden:

9.2 Android/iOS-Betriebssysteme

Standort: Zur Anzeige nahegelegener Ärzte
Kamera: Aufnahme von Bildern zum Austausch mit dem Arzt. Bereitstellung Videogespräch
Fotos/Medien/Dateien: Speicherung und Hochladen von Daten in den Befundordner
Internet/Netzwerkverbindungen: Kommunikation mit dem Helga Server

Die Berechtigungen werden nur abgefragt und genutzt, wenn die jeweilige Funktion genutzt wird.

Der Zugriff auf die Gerätefunktionen ist hierbei erforderlich, um die Funktionalitäten der App zu gewährleisten.

10. Benachrichtigungen auf mobilen Endgeräten (Push-Notifications)

Helga kann Push-Benachrichtigungen auf das Endgerät des Nutzers senden, das mit dem Betriebssystem iOS oder Android arbeitet. Push-Benachrichtigungen sind Mitteilungen, die auch dann auf dem Endgerät angezeigt werden, wenn die App gerade nicht benutzt wird.

Helga nutzt Push-Benachrichtigungen, um den Nutzer über Arzttermine oder Aktualisierungen empfangener Behandlungen zu informieren. In den Nachrichten sind keine Gesundheitsdaten enthalten.

Für die Zustellung der Push-Benachrichtigungen muss der Inhalt der Benachrichtigungen einem technischen Dienst des Betriebssystemanbieters übergeben werden. Im Falle von Endgeräten mit Android Betriebssystem ist das Google LLC 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA; bei iOS die Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, California, USA, 95014. Die Adressierung des Geräts erfolgt technisch über eine pseudonyme Kennziffer, die der Betriebssystemanbieter bereitstellt und die nur für die Helga App und das konkrete Endgerät gilt. Helga übermittelt an den Betriebssystemanbieter keine unmittelbar personenidentifzierenden Angaben wie Name oder E-Mail-Adresse und keine Gesundheitsdaten.

Die Zustellung der Push-Benachrichtigungen kann in den Betriebssystem-Einstellungen des mobilen Endgeräts deaktiviert werden. Bei iOS erhält der Nutzer Push-Benachrichtigungen nur nach vorheriger Zustimmung. Push-Benachrichtigungen sind Teil der Helga Leistungen. Ohne diese ist das Angebot von Helga nur eingeschränkt nutzbar. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, einschließlich der Einbindung von Apple und Google, ist entsprechend die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

11. Kriterien für die Speicherdauer

Ärzte unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten.

Diese sind im Ärztegesetz geregelt. Ärzte speichern die Patientendaten in Ihren Pateintenverwaltungssystemen, auf die die SaaS-Providerin keinen Zugriff hat.

12. Rechtsgrundlagen

Die DSGVO erlaubt eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur, wenn eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Die SaaS-Providerin ist gesetzlich verpflichtet, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten mitzuteilen.

Soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht anders angegeben, ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung die Erfüllung des Nutzervertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Sofern die SaaS-Providerin personenbezogene Daten zu Zwecken verarbeitet, für die die SaaS-Providerin keine gesetzliche Rechtsgrundlage hat (z.B. zur Erfüllung des Nutzungsvertrages nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO oder aufgrund eines berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), wird vorab die Einwilligung des Nutzers erfragt. Für einige Verarbeitungszwecke, bei denen die Einwilligung des Nutzers benötigt wird, informiert die SaaS-Providerin gesondert hierüber.

13. DSGVO

13.1. Auskunft, Art. 15 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, von der SaaS-Providerin eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob über ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat er ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Informationen.

13.2 Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.

13.3 Löschen („Recht auf Vergessenwerden“), Art. 17 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, von Peacequare zu verlangen, dass ihn betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Dieses Recht kann eingeschränkt sein, wenn die SaaS-Providerin gleichwohl aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen eine Löschung nicht vornehmen kann. In diesem Fall werden die personenbezogenen Daten gesperrt.

13.4. Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.

13.5. Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Der Betroffene hat das Recht, die personenbezogenen Daten, die er der SaaS-Providerin bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Des Weiteren hat er das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die die SaaS-Providerin zu übermitteln.

13.6. Beschwerde, Art. 77 DSGVO

Der Betroffene hat unabhängig von anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch die SaaS-Providerin gegen die DSGVO verstößt. Der Betroffene kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat seines Aufenthaltsorts, seines Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.

13.7. Widerruf (von Einwilligungen), Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Wenn der Betroffene eine freiwillige Datenschutz-Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO erteilt hat, hat er das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Dies gilt auch für Datenschutz-Einwilligungen, die vor Geltung der DSGVO erteilt wurden. Die Datenverarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufes bleibt rechtmäßig. Aus der Nichteinwilligung oder einem späteren Widerruf der Einwilligung entstehen Ihnen keine Nachteile.

Geltungsbereich:

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Service-Plattform www.helga.at und deren Apps (iOS/Android) und APIs von „Helga“ sowie deren Verwendung.

1. Allgemeine Bestimmungen, Vertragsgegenstand

1.2 Helga wurde von der SaaS-Providerin entwickelt, um Patienten in Österreich mit Ärzten zu vernetzen. Über Helga können Patienten mit Ärzten kommunizieren und ihre Patientenhistorie verwalten.

1.3 Die Beratung und/oder Behandlung per Telemedizin ist nur für solche Krankheitsbilder möglich, die nach individueller Prüfung des Patientenanliegens durch den Arzt oder die Ärztin aufgrund allgemein anerkannter fachlicher Standards für eine Fernbehandlung geeignet sind.

Helga unterstützt über ihre Gesundheitsplattform den Kontakt von Patienten mit Ärzten im Rahmen der Telemedizin.

1.4 Die SaaS-Providerin übernimmt dabei gegenüber dem Nutzer insbesondere folgende Aufgaben:

Termine buchen
Übertragung von Dokumenten und Befunden

1.5 Befunde können über eine verschlüsselte Verbindung hochgeladen werden. Hochgeladene Dokumente und Befunde werden verschlüsselt abgelegt. Die Mitarbeiter der SaaS-Providerin können diese Dokumente nicht einsehen.

1.6 Nutzer können für ihre Familienmitglieder innerhalb des eigenen Kontos weitere Profile anlegen. Hierdurch können die jeweiligen Gesundheitsdaten und Befunde separat verwaltet werden. Es liegt in der Verantwortung des behandelnden Arztes die Einwilligung des Patienten einzuholen, um die Daten an das jeweilige Konto zu übertragen.

1.7 Nutzer erhalten auf der Helga Plattform Informationen von Ärzten und Produktinformationen zu Produkten (rezeptfreie Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel) von Werbepartnern. Für die Richtigkeit der Informationen kann Helga keine Gewähr übernehmen.

1.8 Weitere Funktionen: Helga behält sich vor, Funktionen, die nach Auswertungen keine Relevanz für die Anwender haben, zu deaktivieren. Nutzer haben keinen Anspruch auf bestimmte Funktionen.

1.9 Bei Fragen und für weitere Informationen zum Leistungsspektrum der Helga, sehen Sie sich die häufig gestellten Fragen auf unserer Webseite unter www.meineakte.at an.

1.10 Nicht Inhalt der Leistungen von Helga ist der zwischen dem Patienten und dem Arzt abzuschließende Behandlungsvertrag. Für dessen Inhalt und den der gesamten Kommunikation zwischen Patient und Arzt ist Helga nicht verantwortlich. Helga bietet keine therapeutischen Leistungen an.

2 Technische Voraussetzungen für die Nutzung von Helga

2.1. Um die Helga App auf Apple-Geräten nutzen zu können, ist ein iOS-Gerät mit einer Betriebssystemversion ab 15.0 notwendig.

2.2. Um die Helga App auf Android-Geräten nutzen zu können, ist ein Android Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 8 notwendig.

2.3. Die Helga Web Applikation Version unterstützt die jeweils letzten beiden Versionen folgender Browser: Chrome, Firefox und Safari.

2.4. In regelmäßigen Abständen werden durch Helga App-Updates im App Store zur Verfügung gestellt. Um eine einwandfreie technische Nutzung zu garantieren, empfehlen wir dem Nutzer, die App durch verfügbare Updates immer auf den neuesten Stand zu bringen. Erst durch das Updaten der App wird dem Nutzer ermöglicht, neue Features in der App nutzen zu können.

3 Nutzung

Für die Nutzung der Dienste ist eine Registrierung erforderlich. Die Nutzung aller durch die Helga angebotenen Dienste erfordert daher die Einrichtung eines unentgeltlichen nutzerspezifischen Kontos.

Die Anlage der Stammdaten kann über einen Arzt erfolgen. Um die Registrierung abzuschließen muss der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort festlegen.

Falls die Registrierung ohne Unterstützung durch einen Arzt erfolgt, dann setzt die Registrierung voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an Helga übermittelt. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Dem Nutzer ist es untersagt, sich öfter als einmal zu registrieren.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Helga. Helga ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Der Nutzungsvertrag mit dem Patienten kommt mit dem Abschluss der Registrierung zustande.

Bei der Einrichtung seines Nutzerkontos verpflichtet sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität, wie im Online-Formular verlangt, anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der die SaaS-Providerin, die Gesundheitsfachkräfte oder Dritte in die Irre geführt werden und nicht die Identität einer anderen Person anzugeben. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei der ersten Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, kann die SaaS-Providerin sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Services vorübergehend oder dauerhaft verweigern.

3.2 In Anbetracht der Art der angebotenen Dienstes behält sich die SaaS-Providerin das Recht vor, die Identität des Nutzers selbst oder durch einen spezialisierten Drittanbieter zu überprüfen, insbesondere von dem Nutzer die Übermittlung einer Kopie seines Personalausweises anzufordern.

3.3 KONTEN VON ANGEHÖRIGEN: Der Nutzer kann sein Konto verwenden, um Termine für sich selbst oder einen Angehörigen zu vereinbaren. Der Nutzer versichert, dass er von der betreffenden Person rechtlich ermächtigt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein Vollmachtsverhältnis) oder von Gesetzes wegen befugt und/oder beauftragt ist (i) zur Nutzung der personenbezogener Daten des Angehörigen auf der Helga Plattform sowie (ii) zur Vereinbarung eines Termins für den Angehörigen in dessen Namen (iii) die Daten von Angehörigen an Gesundheitsdienstleister zu übermitteln oder von diesen zu erhalten, (iv) in dem Namen des Angehörigen Nachrichten an Gesundheitsdienstleister zu senden oder Patientenanfragen zu stellen (und die entsprechenden Antworten zu erhalten). Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass diese Bedingung für die Erstellung eines Profils für einen Angehörigen auf der Helga Plattform unerlässlich ist, und er dazu verpflichtet ist, die SaaS-Providerin und/oder die Gesundheitsdienstleister im Falle von Schäden, die sich aus der mangelnden Vertretungsbefugnis des Nutzers für den Angehörigen ergeben, schadlos zu halten und ggf. zu entschädigen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmungen negative Rechtsfolgen nach sich ziehen kann.

3.4 Der Nutzer darf Helga nur vertragskonform und für dievorgesehenen Zwecke benutzen.

Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich, Helga nicht zweckentfremdet zu nutzen, sich nicht missbräuchlich zu verhalten und/oder keine strafbaren oder rechtswidrigen Inhalte jeglicher Art in Helga zu speichern, zu verbreiten oder zugänglich zu machen. Auch dürfen keine sexistischen, homophobe, diskriminierende oder Gewalt verherrlichende Inhalte gespeichert werden.

4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses (Bestätigung Ihrer Registrierung) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Peacequare GmbH, Museumstraße 5/17, 1070 Wien,

E-Mail: support@meineakte.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ihre ausdrückliche Zustimmung geben Sie mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen).

Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nur für die Leistung der Helga Anwendung findet und nicht auf den separat mit einem Arzt abgeschlossenen Behandlungsvertrag und den vom Arzt erbrachten Leistungen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist bzw. werden bereits erstellte Rechnungen stornieren. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen Entgelte berechnet. Helga berechnet aktuell kein Nutzungsentgelt für Verbraucher. Entgelte aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag sind hiermit nicht gemeint.

5 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, der SaaS-Providerin unterworfen ist, gibt es nicht.

Alle weiteren Informationen zu Helga, dem Angebot und der Abwicklung können aus den Darstellungen auf www.meineakte.at entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 Nutzungsbedingungen zu beachten. Eingaben zu den eigenen Daten können Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren.

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

6 Nutzungsrechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu.

Die über die Web- und App-Anwendung von Helga veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizenziert von der SaaS-Providerin.

Die Inhalte auf der Web- und App-Anwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Helga untersagt.

7 Datenschutz und Sicherheit

Die Sicherheit unserer Nutzer und Patienten ist uns wichtig. Obwohl wir uns um den Schutz Ihrer Daten und Ihres Kontos bemühen, kann die SaaS-Providerin nicht gewährleisten, dass es unberechtigten Dritten nicht doch gelingt, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu durchbrechen. Wir bitten Sie darum, Ihr Passwort sicher aufzubewahren. Bitte benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen, dass die Sicherheit Ihres Kontos beeinträchtigt oder unberechtigterweise darauf zugegriffen wurde

Die SaaS-Providerin empfiehlt dem Nutzer, mobile Endgeräte, mit denen er Helga nutzt, gegen missbräuchlichen Zugriff zu schützen.

Er hat die Risiken zu tragen, welche sich aus der missbräuchlichen Verwendung seiner Legitimationsinstrumente bzw. Zugangsdaten oder im Rahmen der Datenübermittlung ergeben. Ausserdem übernimmt die SaaS-Providerin keine Haftung für Schäden an der Ausrüstung des Nutzers oder den darin gespeicherten Daten infolge technischer Unzulänglichkeiten, Überlastungen oder sonstiger Störungen des Internets sowie aller weiteren Unterbrüche und Unzulänglichkeiten, die für den Betrieb von Helga erforderlich sind.

Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, deren Kenntnisnahme Sie im Rahmen der Registrierung bestätigen.

8 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht in der Regel 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden sowie der Support. .

8.1 Die Saas-Providerin setzt alle erforderlichen Mittel für den reibungslosen Ablauf und die Qualitätssicherung der Services ein.

Die Saas-Providerin ist selbst keine Gesundheitseinrichtung, erbringt keine Gesundheitsdienstleistungen und beschränkt sich auf die Rolle eines Vermittlers und technischen Dienstleisters.

8.2 Der Nutzer erkennt an, dass Saas-Providerin nicht für Unterbrechungen oder Verzögerungen der Services, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, haftbar gemacht werden kann und insbesondere, dass die Bereitstellung der Services von der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Bereitstellung dauerhafter Verbindungen durch Dritte (Betreiber des Telekommunikationsnetzes, des öffentlichen Internets, der Ausrüstung des Nutzers usw.) sowie von der Genauigkeit und Vollständigkeit der Nutzerdaten abhängt. Saas-Providerin kann dazu veranlasst sein, die Services für planmäßige Wartungsarbeiten durch Saas-Providerin oder einen seiner Unterauftragsverarbeiter oder im Falle einer technischen Notwendigkeit (Notfallwartung) auszusetzen.

9 Haftung

9.1. Eine Haftung der SaaS-Providerin auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der SaaS-Providerin ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SaaS-Providerin.

9.2. Die SaaS-Providerin haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

9.3. Die SaaS-Providerin haftet nicht für Schäden aus der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und Arzt.

10 Pflichten des Nutzers

Der Helga Dienst kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom Nutzer einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden.

10.1. Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht, wird er die SaaS-Providerin diesbezüglich umgehend informieren.

Im Falle eines Verlusts der Zugangsdaten, muss der Nutzer die SaaS-Providerin unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen, damit die SaaS-Providerin die betreffenden Zugangsdaten sofort löschen oder den Zugang deaktivieren kann.

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Verwendung seiner Zugangsdaten, insbesondere wenn er seine Zugangsdaten für eine automatische Verbindung zu den Services auf einem Gerät vorab speichert.

Jeder Zugriff, jede Nutzung der Services und jede Datenübertragung vom Nutzerkonto aus gilt als durch den Nutzer ausgeführt. Diesbezüglich muss der Nutzer sicherstellen, dass von ihm am Ende jeder Sitzung die Verbindung zu den Services tatsächlich getrennt wurde, insbesondere wenn er von einem öffentlichen Computer oder sonstiger öffentlich zugänglichen Ausrüstung aus auf die Services zugreift.

10.2. Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.

10.3. Helga ist nicht im Notfall oder bei Krankheiten, bei denen eine körperliche Untersuchung notwendig ist, zu nutzen. In diesen Fällen ist es notwendig, einen Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen.

10.4. Der Nutzer verpflichtet sich der Saas-Providerin ggf. erforderliche Nachweise zur Feststellung der Identität zu erbringen; der Saas-Providerin alle für die Bereitstellung der Services erforderlichen Informationen zukommen zu lassen und die Nutzerdaten (sowie die Daten von Angehörigen) regelmäßig zu aktualisieren. Der Nutzer haftet alleinig für Folgen in Verbindung mit einem Fehler oder einer verspäteten Aktualisierung der besagten Daten; zum Schutz vor Risiken des Daten-, Dateien- und Programmverlustes oder -diebstahles durch den Einsatz von Antiviren-Software-Paketen, die regelmäßig aktualisiert werden; zur Wahrung der größtmöglichen Vertraulichkeit im Hinblick auf die Zugangsdaten, damit eine nicht autorisierte Nutzung der Services verhindert wird;

11. AN DEN NUTZER GESENDETE BENACHRICHTIGUNGEN

11.1 Die Gesundheitsfachkraft kann dem Nutzer über Helga nach Maßgabe datenschutzrechtlicher Vorschriften Benachrichtigungen (i) für die Terminbestätigung, -stornierung oder -erinnerung; (ii) zur Information über die Dokumentenübermittlung, einer Nachricht über den Nachrichtendienst oder einer Antwort auf eine Patientenanfrage; (iii) zur Information über Terminänderungen (iv) für sonstige Informationen, die zur Durchführung des Termins notwendig sind, zusenden.

11.2 Diese Benachrichtigungen werden von Helga im Auftrag der Gesundheitsfachkraft versandt, mit dem der Nutzer einen Termin über die Helga Plattform oder auf einem anderen, von Helga unabhängigen Weg, vereinbart hat oder an die eine Patientenanfrage gesendet wurde. Die SaaS-Providerin lehnt jede Verantwortung für den Fall ab, dass eine Benachrichtigung aus technischen Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, nicht empfangen wird.

Der Nutzer kann über den Erhalt von Benachrichtigungen frei entscheiden. Die Entscheidung fällt der Nutzer gegenüber der Gesundheitsfachkraft, die alleinig für die Deaktivierung des Versandes verantwortlich ist.

11.3 Der zuverlässige Erhalt von Benachrichtigungen hängt von einer richtigen Dateneingabe durch den Nutzer ab.

12 Kündigung/Sperrung des Zugangs

Die SaaS-Providerin behält sich vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mitteilung zurückzuziehen oder auszusetzen oder die Nutzungsmöglichkeit zu versagen. Wir sind dazu berechtigt, den Zugriff oder die Nutzung unmittelbar und ohne Benachrichtigung zu beenden oder auszusetzen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Auch nach Beendigung ist der Nutzer noch an die relevanten Abschnitte dieser Bestimmungen gebunden.

Sofern der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen dieses Nutzungsvertrages widerruft, führt dies zur Beendigung und damit Löschung/Sperrung des Zugangs, da die Leistungen ohne die Verarbeitung dieser Daten nicht erbracht werden können.

13 Preise & Zahlungen

13.1. Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegenüber dem Nutzer über www.meineakte.at bekannt gemachten Kosten.

13.2. Die Nutzung des Helga Dienstes ist für Nutzer kostenlos. Die SaaS-Providerin behält sich jedoch das Recht vor, eine Gebühr für die Nutzung einzuführen, um sich an verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Entscheidet die SaaS-Providerin, eine solche Gebühr einzuführen, wird die SaaS-Providerin die Nutzer entsprechend vorab in Textform informieren. In diesem Fall ist es dem Nutzer gestattet, den Vertrag sofort zu beenden.

13.3. Zahlungsarten: Die SaaS-Providerin behält sich vor, die Zahlungsarten im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden ohne Angaben von Gründen vorzugeben.

13.4. Die Inanspruchnahme der durch die unabhängigen Leistungsanbieter (Ärzte) angebotenen Leistungen wird nach den für Ärzten rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen vergütet und entweder dem Patienten oder der jeweiligen Krankenkasse/Krankenversicherung in Rechnung gestellt.

13.5. Einverständnis zur elektronischen Übermittlung der Arztrechnung: Ärzte versenden Rechnungen und Zahlungserinnerungen elektronisch an die Patienten. Diese Dokumente sind grundsätzlich den Papierdokumenten gleichgestellt. Die Dokumente werden verschlüsselt versendet, um sie vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen.

14 Änderungen

Die SaaS-Providerin hat das Recht, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit einseitig gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies keine wesentlichen Nachteile für den Nutzer zur Folge hat oder Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse der SaaS-Providerin notwendig werden. Die SaaS-Providerin wird den Nutzer spätestens einen Monat im Voraus über die Änderung informieren. Eine beabsichtigte Änderung wird den registrierten Nutzern per E-Mail an die letzte überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt.

Falls keine E-Mail-Adresse mitgeteilt wurde, dann werden diese Informationen im News und Informationen Bereich innerhalb der App angezeigt.

Die Änderungen werden mit der Veröffentlichung wirksam.

Der Nutzer stimmt der jeweiligen Änderung auch zu, indem der jeweilige Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht und den Dienst nach einer Änderung weiterhin nutzt. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, ist die SaaS-Providerin berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen dei SaaS-Providerin entstehen.

Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.

15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

15.1 Für dieses Vertragsverhältnis und allen daraus erwachsenden Streitigkeiten gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf wird aus-drücklich ausgeschlossen.

15.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

15.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Lücke enthält. In einem solchen Fall tritt, anstelle der nichtigen Bestimmung bzw. anstelle der Lücke, eine solche, die den Wirkungen der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt und den Interessen der Vertragsparteien am ehesten entspricht.